Vortrag "Datenleck am Wasserrohr- verstrahlt und ausgehorcht" von Klaus Buchner

Unter dem Titel "Datenleck am Wasserrohr- verstrahlt und ausgehorcht" referierte der Atomphysiker und Europaabgeordnete der Ökologisch Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner am Samstag den 06.10.2018 vor etwa 50 interessierten Zuhörern im Haus der Gebirgsjäger in Füssen.

Zu Beginn ging es um die bereits von den Füssener Stadtwerken eingesetzten "intelligenten" Wasserzähler, die die Verbrauchsdaten der Hausbewohner ununterbrochen in einem Abstand von einigen Sekunden über Funk absenden, obwohl sie nur einmal im Jahr von einem vorbeifahrenden Mitarbeiter abgerufen werden. Anschließend ging es im weit größeren Themenkomplex um staatliche und kommerzielle Überwachungsmöglichkeiten der Bürger.

Die Daten über den Wasserverbrauch allein, sind noch keine kritische Größe um von einer umfassenden Überwachung einer Person zu sprechen. Aber in Kombination mit umfangreichen anderen Informationen, wie u. a. den Daten von "intelligenten" Strom- oder Gaszählern, Bewegungsprofilen aus Smartphones und Autos, Wearables die zum Beispiel ihre Daten an Krankenversicherungen übertragen, der Protokollierung über besuchte Internetseiten, Kameras mit Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen und dem im Entstehen begriffenen "Internet der Dinge", in dem jedes elektronische Gerät mit dem Internet verbunden sein wird, wird es möglich sein, von so gut wie jedem Menschen ein detailliertes Verhaltensprofil zu erstellen.

Während die Privatwirtschaft vor allem aus kommerziellen Gründen an diesen Daten interessiert ist, bieten sie dem Staat vielfältige Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Bürger. Die ursprüngliche und auch heute immer wieder aufgeführte Argumentation, dass die gewonnenen Informationen zur Kriminalitäts- und Terrorabwehr benötigt würden, wird dabei immer weiter aufgeweicht. Schon am 03.07.2014 sagte William Binney (damaliger Technischer Direktor der NSA) im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre: "Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten (d.h. bei Terror- und Kriminalitätsverdacht) hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten". Besonders pikant dabei ist, dass das immer noch gültige Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1963 den deutschen und den US-amerikanischen Geheimdiensten ausdrücklich den Auftrag für "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten" gibt.

In einem totalitären System wie zum Beispiel China werden die oben aufgeführten Überwachungsmöglichkeiten bereits genutzt, um ein sogenanntes Sozialkredit-System zu betreiben, in dem das soziale und politische Verhalten von Unternehmen, Personen und weiteren Organisationen zur Ermittlung ihrer Reputation im Sinne des Systems bewertet werden. Bei einer niedrigen Bewertung drohen Reisebeschränkungen, höhere zu zahlende Steuern bis hin zum Arbeitsplatzverlust.

Neben den rechtlichen Aspekten ging Prof. Buchner auch auf die gesundheitlichen Risiken  durch die gepulste Mobilfunkstrahlung ein. Er stellte einige biologische Auswirkungen beim Menschen vor, die wissenschaftlich nachgewiesen sind: Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme, starke Beeinträchtigung des Immunsystems. Die oft vorgebrachten Argumente, diese Beeinträchtigungen würden durch psychische Probleme hervorgerufen, widerlegte er durch ausführliche Beobachtungen über massive Schädigungen im Tier- und Pflanzenreich unter Einfluss von Mobilfunk.

Der Referent machte deutlich, dass die Kommune nicht verpflichtet sei die Funkwasserzähler einzusetzen. Die Kommune könne auch weiterhin die analogen Wasserzählern einbauen. Außerdem könnten Städte und Gemeinden mit einem kommunalen Mobilfunkvorsorgekonzept aktiv zum Schutz der Bevölkerung eingreifen, dadurch das die Gemeinde für neue Funkmasten geeignete Mobilfunkstandorte ausweist. Wesentlich verstärkt werde das Problem noch durch die neue Mobilfunkgeneration 5G, das aufgrund seiner physikalischen Eigenschaften mit wesentlich höherer Leistung arbeitet und Antennen im Abstand von etwa 100 Metern benötigt. Seiner Meinung sollte der Aufbau dieses Netztes auf jeden Fall verhindert und stattdessen nach Alternativen Technologien im Bereich Infrarot und des sichtbaren Lichtes geforscht werden.