ÖDP stellt im Stimmkreis 708 Kaufbeuren ihre Kandidaten auf

Die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Unterallgäuer Kreistag, Rosina Rottmann-Börner, Mindelheim, wurde im historischen Gasthaus „Adler“ in Bad Wörishofen zur Direktkandidatin im Stimmkreis 708 Kaufbeuren nominiert. Sie bewirbt sich für die Ökologisch-Demokratische Partei um einen Sitz im nächsten Landtag. Zum Direktkandidaten für den Bezirkstag wurde Kreisrat Christian Fröhlich aus Lachen gekürt.

Stadtrat Peter Miller, Mindelheim, und Josef Neher, Unterrieden, werden als Listenkandidaten für den Landtag sowie Robert Keller, Mindelheim, und Kreisrat Ludwig Filser aus Bad Wörishofen für den Bezirkstag vorgeschlagen.

Für Rottmann-Börner steht fest: „Wir sind in das Zeitalter der Gewissheiten eingetreten und es ist mehr als dringend, den autoritären Kräften in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eine soziale und ökologische Bewegung mit direktdemokratischer Ergänzung entgegen zu setzen, wenn die Welt friedlich und gerecht werden will und die Lebensgrundlagen für Kinder und Enkel erhalten bleiben sollen.“ Rottmann-Börner will sich stark machen für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und erteilt jeglichem Lobbyismus eine klare Absage.

Sie fürchtet, dass auf dem Altar einer möglichen neuen großen Koalition von CDU, CSU und SPD zu viele existenziell wichtige Themen geopfert werden und spricht sich vorrangig für einen konsequenten Klimaschutz aus. Ihre weiteren Schwerpunkte liegen in der Eindämmung des ausufernden Flächenverbrauchs. Sie möchte das Betreuungsgeld in ein Fürsorgegehalt umgewandelt wissen und spricht sich als ehemalige Gymnasiallehrerin für eine bessere Bildung mit kleineren Klassen und einer 2. Kraft in jeder Grundschulklasse aus. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Für uns ist die innere Sicherheit unverzichtbar. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken. Wir wollen eine Sockelrente nach dem Modell der kirchlichen Verbände zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen, um Altersarmut zu bekämpfen. Und wir wollen dem Auseinanderdriften der Einkommen entschieden entgegenwirken, die Hartz IV-Gesetzgebung ändern und gerechter machen und dafür Bayerns Stärke im Bundesrat nutzen“, kündigt Rottmann-Börner an. Sie setzt der Revolution des neuen Konservativen die Forderung nach einer Revolution in der Landwirtschaft, der Ernährung, in der Gesundheitsversorgung und bei der Pflege entgegen. In Bezug auf das Thema „Flüchtlinge“ wird die ÖDP-Landtagskandidatin ebenso konkret. „Auch wir wissen, dass wir in unserem Land nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen können, aber eines können wir … das Elend der Welt mindern, indem wir unsere Versprechungen zum Klimaschutz nicht brechen, sondern endlich intensivieren. Indem wir aufhören, Waffen auch aus Bayern in Krisengebiete der Welt zu liefern und endlich einen fairen Welthandel mit organisieren, einen, der sich nicht an CETA, sondern am Alternativen Handelsmandat orientiert.“ Die ÖDP-Kandidaten erteilen dem neoliberalen Wachstumszwang mit seiner Profitgier eine eindeutige Absage. Sie wollen sich dafür stark machen, dass Bayern zum Vorreiter in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie wird. Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen müsse gefördert werden, um dem in Art. 151 der Bayerischen Verfassung vorgegebenen Staatsziel gerecht zu werden. Christian Fröhlich abschließend: „Wir brauchen eine Politik, die allen Menschen dient und Wirtschaft mit Ökologie verbindet.“