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Pressemitteilung

Freihandelsabkommen - Wahrheit und Legende

Anfang 2015 soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geschlossen werden. Die Bundesregierung verspricht, dass dadurch der Handel intensiviert wird und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Inzwischen haben aber einige Delegationen aus der Wirtschaft ihre Forderungen klar formuliert, z.B. die unbeschränkte Zulassung von Gentechnik und „Chlorhähnchen“, d.h. Hühnerfleisch, das wegen mangelnder Hygiene in den Schlachthöfen zur Desinfektion in ein Chlorbad getaucht werden muss. Auch Fracking, AKW oder eine Lockerung des Datenschutzes stehen auf dem Wunschzettel, der wohl
zum größten Teil erfüllt wird, wenn sich die Bürger nicht vehement dagegen wehren. Sämtliche kommunale Eigenbetriebe sollen privatisiert werden, z.B.auch die Wasserversorgung. Aufgrund der Proteste in Deutschland will die EU-Delegation jetzt zurückrudern.Statt unsere Gesetze aufzuweichen, wird jetzt gefordert, dass die Lobbyverbände der Wirtschaft bei künftigen Gesetzesänderungen mitentscheiden können. Das würde aber das Ende der Demokratie bedeuten, wie wir sie wünschen.

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